Illuminaten-Verschwörung

Stell Dir vor, Du hast ein kleines Bistro in Berlin Neapel. Einmal im Monat kommt ein muskulöser junger Mann zum Essen. Danach bekommt er, für die Pflege der guten Nachbarschaft, einen Umschlag voll Geld. Das ist der Preis für den "Schutz" des Bistros. So weit, so gut. Und wenn er eine extra Gebühr für die Auskunft, wieviel Du zahlen musst, verlangen würde? Du würdest den Don anrufen, der regelt das. Denn solche Gebühren wären gegen die Mafia-Ehre. Hierzulande ist das anders.

Marx kommt - mit dem Jahressteuergesetz 2007

Der Bundestag hat gerade das Jahressteuergesetz 2007 verabschiedet. Es ist eine echte Perle im Bürokraten-Alltag. Mehr Effizienz ist das Motto. Der deutsche Steuerdelinquent möchte zukünftig zuverlässige Informationen des Finanzamtes über seine Steuerlast erhalten? Dann soll er dafür zahlen.

Die Finanzminister erwarten, dass wegen der Kompliziertheit des Steuerrechts auch die Zahl der Anfragen steigen werde. Deshalb sei nun eine Gebühr nötig. Die weiteren Einnahmen würden dann im Sinne der Bürger die Bearbeitung der Anfragen beschleunigen.

Die Rechnung geht auf

Die neue Gebühr soll sich nach dem "Gegenstandswert" der Anfrage richten. Also danach, wie hoch die Zwangsabgaben sind. Bei komplizierten Anfragen wie etwa zur Teilabwicklung einer Firma kann dann auch mal eine Million Euro Gebühr fällig sein. Zusätzlich zu den Steuern.

Und es wird noch besser: Der Betrieb resp. Bürger, der seine Steuerlast verbindlich und schriftlich kennen will, muss den Gegenstandswert selbst ermitteln. Dann muss er das Finanzamt bezahlen, damit es ihm mitteilt, wieviel Steuern er zahlen muss. Bringt jemand diese Daten nicht bei, ermittelt der Finanzamtsbeamte. Gebühr: mindestens 100 Euro, damit der Beamte überhaupt anfängt. 

Das hat Methode:

• Die emsigen Geldpresser ersinnen über Jahre hinweg 50.000 Steuer-Paragraphen. Wer kann die noch kennen? Niemand. Genau.
• Steuerbeamte sind findige Köpfe: Die Steuergesetze regeln genau, wie den Bürgern immer mehr Milliarden abgepresst werden.
• Die Steuer-Milliarden finanzieren dann den Apparat jener, die ihn erfinden. Zum Beispiel 120.000 Beamte im staatlichen Finanzwesen. Verschwörung? So ein böses Wort! Arbeitsplätze kosten einfach Geld.
• Die staatliche Finanz-Verschwörung muss entweder die Leistung senken oder neue Gebühren erheben. Dazu brauht es das Einverständnis der Bürger. Schließlich sind wir eine Demokratie.

Staats-Verschwörung & Finanzwesen: eine Tautologie

Die Steuergebühr Edition 2007 greift auf erfolgreiche Konzepte des Finanzamtes zurück. So wird seit Jahren Benzin mit einer Mineralöl- und obendrauf mit einer Ökosteuer belegt. Die Summe wird dann mit der Mehrwertsteuer versehen. Oder Stichwort Eigentum. "Eigentum"(?) wird versteuert. Naja, außer von Formel 1 oder Tennis-Stars. Nach dem Tod wird das eigene Erbe via Erbschaftssteuer noch einmal gemildert. Nach dem Motto: Geteiltes Erbe ist halbes Leid.

Oder, wie Pierre Joseph Proudhon sagte: "Eigentum ist Diebstahl."

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